Nach einem Hinweis des Kommunalen Prüfungsverband wurde der Markt Arnstorf aktiv und erarbeitete eine Satzung über die Erlaubnis für Sondernutzungen an öffentlichem Verkehrsraum an den in der Baulast des Marktes Arnstorf stehenden Straßen, Wege und Plätze. In diesem Zusammenhang wurde auch die Satzung über die Erhebung von Gebühren für besagte Sondernutzungen erstellt. Eine Sondernutzung liegt vor, wenn die Straßen über den Gemeindegebrauch hinaus benutzt werden. Für diese Sondernutzungsausübung selbst sind Gebühren zu entrichten. Besagte Satzungen wurden im Rahmen der Sitzung vom Gremium am Montag beschlossen, wobei auch bisher diesbezüglich bereits Gebühren erhoben wurden.
In der jetzigen Zeit hätte wohl niemand Verständnis dafür, wenn man die Gebühren deutlich erhöhen würde, zudem werden sie in der Zeit des Lockdowns auch nicht eingefordert. Vielmehr, so Bürgermeister Christoph Brunner wäre man froh, wenn man diese Plätze wieder nutzen könnte. Die Festlegung der Gebühren wird genau geregelt. Faktoren sind etwa die benötigten Quadratmeter oder die Zeit, wie lange Freischankflächen genutzt werden. Brunner brachte zwei Beispiele aus der Praxis, betreffend jeweils Lokalitäten in Arnstorf. So zahlt ein Gastronomiebetrieb momentan 58 Euro, künftig sind es 92,40 Euro. Für eine andere, größere, Fläche werden derzeit 117,60 Euro erhoben, neu sind es 168. Der Markt Arnstorf legt Wert auf moderate Sätze und erkundigte sich im Vorfeld auch, was Nachbargemeinden erheben. Nach drei Jahren wird man sich die Entwicklung nochmals anschauen und gegebenenfalls wieder neu beraten.
In Geiselsdorf wird beabsichtigt, bei einem ehemaligen landwirtschaftlichen Betrieb ein Wohnhaus zu errichten und zusätzlich eine Hackschnitzelheizung mit Lager für die Wärmeversorgung zu integrieren. Beim Gespräch im Landratsamt wurde deutlich, dass über die Privilegierung kein Baurecht möglich ist, weshalb eine Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung als sinnvolle Alternative angeraten wurde. Davon sind auch andere Grundstücke betroffen, wofür sich jedoch kein Nachteil ergibt. Somit beschloss der Marktrat besagten Schritt für den Ortsteil Geiselsdorf im entsprechenden Geltungsbereich. Ein Mitterhausener Bürger möchte in seinem Heimatort bauen und konnte dafür ein Grundstück erwerben. Zwischenzeitlich ergab sich nochmals die Möglichkeit, ein weiteres Bauland zu erwerben, so dass auch ein anderes Bauvorhaben realisiert werden kann. Hier sind die vorbereitenden Arbeiten noch nicht so weit vorangeschritten, dass man bereits ein Verfahren einleiten kann. Die Bemühungen sind in jedem Fall berechtigt, nachdem hier auch die Infrastruktur vorhanden ist. Man kam überein, die Einbeziehungssatzung Mitterhausen zu beschließen, wenn man beide Vorhaben in einem Vorgang auf den Weg bringen kann. Der Geltungsbereich wird noch mit der Regierung von Niederbayern abgestimmt, ehe sie im Marktgemeinderat zur Abstimmung kommt.
Einige Informationen gab der Bürgermeister über Entscheidungen aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung bekannt. So wurde die Neugestaltung der Kindergartenaußenanlage voran gebracht. Die Landschaftsbauarbeiten übernimmt die Firma Black aus Loiching zum Preis von 211.832,91 Euro. Die Lieferung und der Einbau der Holzelemente erledigt die Firma Poschmann aus Johannesbrunn für 46.749,15 Euro. Aus dem Sonderbudget Corona werden Lehrerdienstgeräte (86 Convertibles) zum Preis von 63.655,48 Euro von der Firma GK Datentechnik aus Harbach erworben.
Erfreuliches konnte der Bürgermeister zum Streetworker berichten. Für die geplante Stelle für die aufsuchende Jugendsozialarbeit wird voraussichtlich der Kreiscaritasverband Rottal/Inn als Träger auftreten. „Ich glaube, wir bekommen unsere Wunschlösung“. Momentan werden die Verträge unterzeichnet, ehe die Ausschreibung der Stellenbesetzung erfolgt. Weiter informierte er, dass in Arnstorf zeitnah eine Corona-Teststation errichtet wird. Sie wird voraussichtlich in einem Container im Bereich des Bolzplatzes an der Wiesenstraße in dieser Woche noch aufgebaut.
Etliche Anfragen gab es seitens der Marktgemeinderäte. Unter anderem fragte Moritz Graf von Deym nach, wie es um die Stellplatzverordnung steht. Der Bürgermeister berichtete, dass man noch daran arbeiten wird. Kyrill Gabor erinnerte an die Feuerwehrbedarfsplanung, die für Anfang 2021 angekündigt wurde. Mittlerweile gibt es einen Vorentwurf, der sich bei der Feuerwehrführung des Landkreises befindet. So bald man hier die Bestätigung erhält, wird das 351 Seiten umfassende Werk dem Marktgemeinderat wahrscheinlich in einer eigenen Sitzung vorgestellt. Des weiteren mahnte er dazu, sich zeitnah weiter mit dem Vorhaben „Unteres Schloss“ zu beschäftigen. Erst letzte Woche konnte mit dem Seniorenbeirat eine Besichtigung stattfinden. Eine Umbauplanung liegt vor, auch entsprechende Kostenaufstellungen. Derzeit steht man mit dem Architekturbüro und dem Landratsamt im Gespräch, welche Möglichkeiten der Umsetzung sich ergeben. Was noch fehlt, ist ein Konzept seitens der potentiellen Pächterin. In jedem Fall dürfte das Thema in der nächsten Sitzung auf der Tagesordnung stehen. Marktrat Thomas Brunner fragte an, ob es Überlegungen gibt, einen Radweg an der Pfarrkirchener Straße zu errichten. Auch, weil es ein staatliches Sonderprogramm für Zuschüsse gibt. Dieser Radweg wäre auch für den Bürgermeister mehr als wünschenswert und er wurde diesbezüglich bereits aktiv. Allerdings, so berichtete er aus der Erfahrung heraus, liegt es an der fehlenden Verkaufsbereitschaft der Grundstücksbesitzer, die gerne Tauschgrund dafür hätten, worüber man zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht verfügt. Ein weiteres Problem: Für dieses Förderprogramm müssen Ende dieses Jahres die Planungen bereits abgeschlossen sein, was es nochmals schwierig macht. Der Elternbeirat der Grundschule fragte über Marktrat Dr. Günther Meisetschläger nach, ob es möglich wäre, die Grundschule weiter zu digitalisieren und eventuell einen Live-Stream aus den Klassenzimmern für die Kinder, die nicht anwesend sind, zu errichten. Derlei Entscheidungen, so der Bürgermeister, liegen nicht beim Träger, sondern beim Schulamt. Generell wurde der Digitalpakt Schule gut umgesetzt mit Leihgeräten für Schüler, Lehrerdienstgeräte, Whiteboards und anderem. Ob der Neubau der Grundschulturnhalle im Zeitplan ist, wollte Marktrat Hans Reiter wissen. Der Grunderwerb ist noch nicht komplett abgeschlossen. Danach soll die Vorstellung der Planungsvarienten unter Einbindung von Schulleitung und Elternbeirat erfolgen. Marktrat Thomas Brandhuber wollte wissen, ob ein Fußweg Pexenfelderstraße/Siedlung entlang der Schleeburg zur Grundschule möglich ist. Wie der Bürgermeister informierte, werden Gespräche mit den Grundstückseigentümern geführt.
(Quelle: RA 28.04.2021)